Freitag, 21. Januar 2011

Ursula Prem - Freitagskolumne: Zur aktuellen Kürzung der Solarförderung

Ursula Prem
Umweltminister Norbert Röttgen und die Solarwirtschaft haben sich heute auf eine Senkung der Subventionen für Photovoltaikanlagen geeinigt. Je nach Entwicklung der Branche werden die Fördersätze zum 1. Juli 2011 um 3-15 % gesenkt.
Röttgen argumentierte, eine Strompreiserhöhung aufgrund der Solarstromförderung könne zu Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung führen. Diese Erklärung wirft drängende Fragen bezüglich dieser mehr als fadenscheinigen Begründung auf:

Warum sollte ein amtierender Bundesminister plötzlich Angst vor Akzeptanzproblemen haben? Hat die Bevölkerung jemals offiziell akzeptiert, dass von jedem getankten Liter Sprit 2/3 des Kaufpreises in Form von Steuern vom Staat abgesaugt werden? Und hat unser aller Ärger darüber die Herrschaften in Berlin jemals interessiert? Haben wir je Ja gesagt zum Dosenpfand, der Subventionierung von Häuslebauern oder gar der Teilnahme am Euro, für dessen gigantischen Rettungsschirm unseren Kindern und Enkel nun weitere Schulden aufgebürdet werden? – Nein. All das und sonstiger Wahnsinn besitzt in der Bevölkerung möglicherweise so viel Akzeptanz wie ein Rudel hungriger Rottweiler im Metzgerladen...

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